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HEINZ ZIEGENBEIN GmbH & Co. KG
Lutherstraße 54
73614 Schorndorf

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Firmenname / Rechtsform:
Heinz Ziegenbein GmbH & Co. KG
Kommanditgesellschaft

Adresse:
Lutherstraße 54
73614 Schorndorf

Sitz der Gesellschaft:
Schorndorf

Handelsregister / Nr.:
Amtsgericht Stuttgart / HRA 325

Ustd-ID:
DE 147642033

Komplementär:
Ziegenbein Verwaltungs GmbH, Stuttgart

Handelsregister:
Amtsgericht Stuttgart / HRB 727336

Geschäftsführer:
Felix Ziegenbein, Fionn Ziegenbein

Verantwortlich für die Gestaltung der Seite:
Heinz Ziegenbein GmbH & Co. KG
Lutherstraße 54
73614 Schorndorf
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Heinz Ziegenbein GmbH & Co. KG (Anschrift wie oben)

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Widerruf, änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen:
Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Datenschutz-Muster von Rechtsanwalt Thomas Schwenke I LAW it




Verkaufsund Lieferbedingungen (Status 11/2014)

1. Geltungsbereich

1.1. Im geschäftlichen Verkehr der Heinz Ziegenbein GmbH & Co. KG mit Unternehmern und/oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (beide nachstehend „Kunde“) gelten ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Aufträge vorbehaltlos annehmen oder Lieferungen vorbehaltlos ausführen.

1.3. Sollte der Kunde mit vorgenannten Bestimmungen nicht einverstanden sein, wird er uns sofort nach Erhalt unseres Angebots schriftlich darauf hinweisen.

2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche und als Auftragsbestätigung bezeichnete Annahme des Auftrags/der Bestellung des Kunden zustande.

3. Angebotsunterlagen

3.1. Für Angebote über die Kaschierung von Textilmaterialien sind die technischen Angaben in der Anlage zu diesen AGB befindlichen Dokument „Voraussetzungen für die Kaschierung von Textilmaterialien“ Vertragsgrundlage.

3.2. Angaben in den Verkaufsunterlagen und technischen Datenblättern zu den Produkten und zu deren Verwendung stellen nur eine Beschreibung oder Kennzeichnung der Produkte dar. Es handelt sich dabei nicht um zugesicherte Eigenschaften und/oder Garantien.

3.3. Fertigungsund/oder rohstoffbedingte Abweichungen der Produkte zu den Angaben in den Verkaufsunterlagen und technischen Datenblättern behalten wir uns vor.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk (ex works gemäß INCOTERMS 2010), das heißt, rein netto ab Lieferwerk zuzüglich Verpackung, Steuern (z.B. USt.) Zölle, Abgaben sowie sonstige etwa anfallende Gebühren in jeweils gesetzlicher Höhe.

4.2. Transportund Versicherungskosten sowie Frachtzuschläge für Allgut-, Express-, Postoder Sonderabfertigungen gehen zu Lasten des Kunden.

4.3. Unsere Preise enthalten keine Rücknahmeund/oder Entsorgungskosten für die Transportverpackungen.

4.4. Rechnungen sind in der vereinbarten Währung ohne jeden Abzug unverzüglich fällig.

Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet.

4.6. Im Falle des Zahlungsverzuges erheben wir Zinsen in Höhe von 12 % über dem Rechnungsbetrag. Die Geltendmachung darüber hinausgehende Schäden behalten wir uns vor.

5. Liefermodalitäten und Gefahrübergang

5.1. Lieferfristen sind unverbindlich, außer wir haben sie explizit und schriftlich als verbindlich deklariert.

5.2. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferterminen, ist, dass der Kunde die uns gegenüber bestehenden vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. die Bezahlung des Rechnungsbetrages, erfüllt hat.

5.3. Unsere Lieferungen und der damit verbundenen Gefahrübergang erfolgen ab Werk (ex works gemäß INCOTERMS 2010).

5.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5.5. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr spätestens zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft des Produkts auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. 6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben. 6.4. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen), und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehender Ziff. 6.4 lit. (a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziff. 6.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Gewährleistung

7.1. Mängelansprüche des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen gesetzlichen geschuldeten Untersuchungsund Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2. Der Kunde ist bei Eingang der Produkte zur unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung der Ware verpflichtet. Die Ware gilt als genehmigt, wenn uns nicht hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen acht Kalendertagen nach Eingang oder ansonsten binnen acht Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, indem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, eine schriftliche Mängelrüge zugegangen ist.

7.3. Bei berechtigten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzlieferung leisten. Im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nacherfüllung oder ihrer Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessene Verzögerung, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu.

7.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden im Sinne von nachstehender Klausel 8.1 und 8.2.

8. Haftung

8.1. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung

(a) des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b) einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Verpflichtung, deren Erfüllung, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3. Die sich aus vorstehendem Abschnitt 8.2 ergebende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wir ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen haben. Sie gilt des Weiteren nicht für Ansprüche des Kunden nachdem Produkthaftungsgesetz.

8.4. Die Haftungsbegrenzung in Abschnitt 8.1 gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8.5. Mit Ausnahme der in Abschnitt 8.2 beschriebenen Fälle gilt für Schadensersatzansprüche gegen uns eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie tritt spätestens fünf Jahre ab Entstehen des Anspruchs ein.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

9.1. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.

9.2. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur aufgrund von Ansprüchen berechtigt, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

9.3. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

9.4. Die Abtretung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen durch den Kunden bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die wir nicht unwillig verweigern werden. Dies gilt auch für Vereinbarungen des Kunden mit Dritten, durch die bei der Veräußerung von Vorbehaltsware ein Forderungsübergang auf uns ausgeschlossen wird.

10. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort ist das jeweilige Lieferwerk.

10.2. Es gilt deutsches Recht. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziff. 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Liegt der Geschäftssitz unseres Kunden außerhalb Deutschlands, so ist UNKaufrecht (CISG) nach Maßgabe der änderungen und Ergänzungen in den nachfolgenden Bestimmungen (10.2.1 bis 10.2.5) anwendbar:

10.2.1 Wir liefern ex works (INCOTERMS 2010). Lieferort ist unsere Produktionsstätte für die gelieferten Waren. Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit der Mitteilung an den Kunden, dass die Waren zur Abholung bereit stehen, spätestens aber mit der übergabe der Waren an den ersten Transporteur (Artikel 66 bis 69 CISG). 10.2.2 Die Untersuchungsund Rügepflichten des Kunden hinsichtlich der Geltendmachung von Mängeln bestimmt sich nach den Vorschriften der Artikel 38 bis 40 CISG; die Mängelrüge nach Artikel 39 Abs. 1 CISG ist längstens innerhalb von zwei Wochen zu erheben.

10.2.3 Unsere Verpflichtung, dafür einzustehen, dass die gelieferten Waren frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter sind, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen (Artikel 42 CISG), ist auf das Gebiet Deutschlands beschränkt. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, zu überprüfen, ob entsprechende Schutzrechte oder Ansprüche Dritter nach dem Recht des Staates in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat, oder nach dem Recht der Staaten, in den die Waren weiterveräußert werden, beeinträchtigt werden könnten. Entsprechendes gilt für andere Rechte und Ansprüche Dritter nach Artikel 41 CISG und für die Einhaltung von öffentlich rechtlichen Vorschriften.

10.2.4 Der Kunde darf vom Vertrag nur zurücktreten, sofern die Nichterfüllung einer unserer Verpflichtungen eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, oder wir auch nach angemessener Nachfristsetzung durch den Kunden nicht liefern oder wenn wir verbindlich erklärt haben, dass wir auch nach angemessener Nachfristsetzung nicht liefern werden (vgl. Artikel 49 Abs. 1 CISG).

10.2.5 Sachmängel dürfen wir nach unserer freien Entscheidung durch Reparatur oder Ersatzlieferung beheben. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises nur berechtigt, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung fehlschlägt.

10.3. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Daneben sind wir berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz und an jedem anderen rechtlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
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